TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA002
Einreichungsdatum	03.01.2012
Gliederung
Antragsteller	SteffenO
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Art des sonstigen Antrags	{{{artsonstig}}}
Zusammenfassung des Antrags
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	03.01.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis

Antragstitel Änderung §3 (3) Erwerb der Mitgliedschaft Antragstext Der zweite Satz "Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss dem Bewerber gegenüber schriftlich begründet werden." wird gestrichen. Antragsbegründung Diese Regelung widerspricht ausdrücklich dem Parteiengesetz: "Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. " [1] und ist daher sowieso unwirksam. Außerdem kann diese Regelung nicht durchgesetzt werden. Bei einem negativen Bescheid ist nur der Betroffene klageberechtigt. Da dieser aber kein Parteimitglied ist, kann er auch kein Parteischiedsgericht anrufen. [1] http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html Piratenpad - Ähnliche Anträge -