TH:Kompetenzteam/Innenpolitik

Aus Wiki der Piraten Thueringen
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Innenpolitische Piraten

Matthias K.

Christoph

Bitte hier eintragen. Nur Mut!

Ziele

  1. Fakten und Wissen für die erfolgreiche Argumentation in der Innenpolitik bereitstellen
  2. Positionen der Piratenpartei zur Innenpolitik in Thüringen entwickeln
  3. Austausch mit der AG Innenpolitik auf Bundesebene

Aufgaben

  1. Weitere Mitglieder suchen zur Gründung einer AG (mind. 3 nötig)
  2. Sammlung innpolitischer relevanter Fakten und Ereignisse in Thüringen
  3. Layout der Seite weiterentwickeln

Themen

Wahlrecht ab 16?

In Bremen dürfen ab 2011 16-Jährige mitwählen, so wie es schon 2007 durch die bremer rot-grüne Regierung beschlossen wurde [1].

KONTRA

  • Wo ist die Altersgrenze zu ziehen 12, 14, ...?
  • Jugendliche sind noch leicht erpressbar/beeinflussbar (Gruppenzwang).
  • Mit 16 hat man doch ganz andere Probleme...
  • Besser politische Bildung innerhalb der Schulen
  • Alternative: JuPis
  • Verantwortungsbewusstsein ist bei 16-Jährigen noch nicht ausgebildet - siehe Jugendstrafrecht, Jugendschutzgesetze
  • 16-Jährige leicht beeinflussbar für falsche Wahlversprechen
  • nur für Volksentscheide in bestimmten Themenkreise sinnvoll (?)

PRO

  • 16-Jährige haben bereits ein klare Persönlichkeit und eigenen Willen entwickelt
  • Jugendliche können der Demokratie 'verloren' gehen
  • Gut für Parteien mit überwiegend jungen Wählern ;-)
  • Einbeziehen in die konkrete Verantwortung des Wählens führt zu besseren demokratischen Verantwortungsbewusstsein und politischen Antrieb der Jugendlichen
  • Alternative zu einer rein staatlich orientierten politischen Bildung
  • Auswirkungen schwerer 'Wahlfehler' sind gering, da der Anteil der 16-18jährigen an der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung eher gering ist
  • Wahlen sind geheim - Gefahr der Fremdbeeinflussung also fraglich
  • Jugendliche im Alter von 16-18 könnten auf Wunsch ihre Wahl beantragen
  • 16-18Jährige sind direkt von Bildungspolitik betroffen, können aber aktuell nicht mit entscheiden (-->> das trifft für alle Politikbereiche zu!)
  • Jugendwahlen und BTW haben ähnliche Ergebnisse und hohe Wahlbeteiligung -> Indiz für Verantwortungsbewusstsein [2]

QUELLEN

[1] Bremer Beschluss zum Wahlrecht ab 16

[2] Ergebnisse der Jugendwahlen 2009