TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/Antragsportal/SonstigerAntrag - 003

<- Zurück zum Antragsportal

Antragsübersicht
Antragsnummer	X003
Einreichungsdatum	20.08.2016
Gliederung	Kreisverband Jena
Antragsteller	Frank11
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Die PIRATEN Jena kritisieren die Vergabepraxis beim Aufbau der "Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	20.08.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Kritik an linker Vetternwirtschaft in Thüringen Antragstext Die PIRATEN Jena kritisieren die intransparente und politisch fragwürdige Vergabepraxis beim Aufbau der "Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen. Insbesondere die Beauftragung der Amadeu-Antonio-Stiftung ohne öffentliche Ausschreibung und die Vergabe der aus öffentlichen Geldern finanzierten Stellen an Vertreter regierungsnaher politischer Netzwerke genügt nicht anerkannten Maßstäben der Transparenz und des politisch integeren Handelns. Die PIRATEN Jena sprechen sich ihrem eigenen Programm gemäss gegen jegliche Art von offener oder verdeckter Korruption und politischer Vorteilsnahme aus, unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Akteure. Antragsbegründung Der skandalöse Vorgang ist öffentlich von verschiedenen Seiten kritisiert worden und hat offenbar auch ein weiteres Nachspiel. So hat der Präsident des Landesrechnungshofes in Thüringen, Sebastian Dette, angekündigt, die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung untersuchen zu wollen. Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt wurde außerdem ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet. Ein besonderes Geschmäckle hat die Stellenvergabe des Direktors der Dokumentationsstelle an den Jenaer Soziologen Matthias Quendt, der als ehemaliger Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König von dieser schon Monate vor der Vergabe für diesen Posten ins Gespräch gebracht wurde und dann, was für ein Zufall, den Posten auch wirklich bekommen hat. Kahane (AAS) und König kennen sich aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. siehe: https://sciencefiles.org/2016/07/30/politische-korruption-thueringer-amadeu-antonio-basenwirtschaft/ http://www.danisch.de/blog/2016/07/30/mehr-dubioses-zur-amadeu-antonio-stiftung/ http://www.mdr.de/thueringen/dokumentationsstelle-menschenrechte-kritik-100.html http://www.mdr.de/thueringen/doku-stelle-100.html Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Kreisparteitag Jena vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen