Protokoll Team Leitlinien Erfurt 02 07 2010

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Protokoll Team Leitlinien 02.07.2010


Ort: Mumble NRW
Anwesend: Micha, AlexW, AlBern, AnBe
Begin: 20:30 Uhr
Ende: 22:00 Uhr

  • AnBe begrüsst alle, macht heute den Moderator
  • AlBern führt Protokoll


  • es erfolgt die Vorstellung wie heute gearbeitet werden soll
    • alle öffnen das PiratenPad
    • Ziel: Brainstorming, aussortieren, ordnen
    • es werden alle relevanten Punkte in ein anderes Pad übernommen und dann nach der Überarbeitung wieder zurück geschrieben


  • Frage: gibt es noch Klärungsbedarf bzgl. der Leitlinien?
    • AlexW meint Leitlinien wäre etwas Fixes und sollten später nicht mehr geändert werden oder nur selten
    • AnBe: Eine Leitlinie ist keine Richtlinie, werden "nebulös" formuliert, können und müssen später angepasst werden
    • ähnlich des Jenaers oder Thüringers Konzept der Leitlinien gestalten


  • anschliessende Diskussion über einzelne Punkte des Entwurfs der Leitlinien:
    • Umfassende Nutzung freier und kommerzieller Software an den Schulen im Server und Anwendungsbereich
    • kostenlose Bereitstellung in der Schule verwendeter Lehrmaterialien (Bücher, Software) für das selbständige Lernen außerhalb der Schule (viele Schulen verwenden noch Windows und teure Programme, Lizenzkosten?) -> noch Klärungsbedarf, ausbaufähig
    • Angebot von freiwilligen Bildungsangeboten wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit durch die Schulen sowie Kooperationen mit Sportvereinen -> ausbaufähig z.b. Hinzufügen von Handwerksbetrieben, anderen Vereinen
    • Einrichtung kostenloser öffentlicher Hotspots für Bürger und Touristen -> noch Klärungsbedarf
    • Abschaffung/Reduzierung der Zweitwohnsitzsteuer (Erfurt hat den maximalen Steuersatz von 16%)
      • -> Micha schaut nach wieviel Mehrkosten es gibt wenn man als Student den Hauptwohnsitz anmeldet
      • -> wirtschaftliche Komponente wird erwähnt
      • -> wird weiter bearbeitet nach der Faktenlage
    • Transparenz bei Mobilfunkmasten (Kommunikation zu Betreibern, Unterstützung bei Abschirmung) -> Anfrage an Bernd bzgl. Fakten
    • Schaffung der Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung der Bürger bei Gesetzesentscheidungen, z.B. Schaffung eines Bürgervetos gegen Gesetze (dafür müssen Entscheidungen min. 2 Wochen vor der Abstimmung mehr in die Öffentlichkeit)-> Bürgerveto???
    • Einführung von Umfragesystemen im Sinne von Liquid Democracy (Umfragen zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates und Gesetzesentwürfen) -> "schriftlich oder zur Niederschrift"-> Delegation möglich
    • Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International [1] bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen -> Anfrage an Bratwurst
    • Bürgerhaushalt wiederbeleben -> email an die Stadtverwaltung
    • Ausweitung und Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote der Stadt -> Anfrage an Carsten und Bratwurst
    • viele Einrichtungen von Schließung bedroht (Hirschlachufer, Schotte, ...) -> Micha macht sich kundig
    • Veröffentlichung des Datenschtuzberichtes -> AnBe hat Kontakt aufgenommen oder es versucht, keine Antwort, bleibt dran
    • Unterpunkt Wirtschaft und Daten- und Informationsfreiheit sind noch offen