Protokoll Stadtratssitzung Erfurt 02.11.2011 Katharina

Allgemeine Hinweise

• Hinweis: es wird keine Gewähr für die Richtigkeit der hier gemachten Aussagen übernommen!
• Anmerkung: Namen werden während der Stadtratssitzung oft nicht genannt. Das macht es schwierig, zu folgen, wer gerade spricht. Fragezeichen hinter Namen deuten auf Unsicherheiten hin.
• Links:
  • andere Stadtratsmitschriften und -notizen
  • Zusammensetzung des Stadtrats

Protokoll vom 2. November 2011

• inoffizielle Mitschrift der öffentlichen Stadtratssitzung (17:00 bis 20:15) in Erfurt am 2.11.2011
• Protokollant: Katharina

Änderungen zur Tagesordnung

• Fr. Hoyer: Beseitigung von Klärschlamm soll im öffentlichen Teil behandelt werden
• Fr. Aßmann: (...) soll ohne Aussprache in den Jugendausschuss und in den Finanzausschuss gehen
  • Alternativanträge sollen auch überwiesen werdne
  • angenommen ohne Widerspruch
• Fr. Hoyer: (...) soll nicht in Öffentlichkeit zu behandeln
  • Nichtöffentlichkeit einberufen
  • Behandlung im nicht-öffentlichen Teil angenommen

Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)

Frage bzgl. DS ... wegen Umgestaltung ...

• ein Gedanke versäumt als Frage zu formulieren
• "Ich kann mir vorstellen, dass ausländische Mitbürger aus verschiedenen Herkunftsländern je einen Baum spenden und sich symbolisch(an einer Baumstelle?) beteiligen" ... multikulturelles Volksfest unserer Stadt ... Identifizierung mit ihrem Baum ... für jeden sichtbar etwas gutes für unsere Stadt getan zu haben ... Ansatz um Integration verbessern
• geben Sie dem Gedanken eine Chance?
• Antwort:
  • wir nehmens zu Protokoll
  • Antwort schriftlich

Wiederaufbau Milchbrunnen

• mit Antwort zufrieden
• wann könnte die Planungsphase hier vollzogen werden?
• ich bin nicht mehr der Jüngste - erlebe ich das noch oder nicht?
• Antwort:
  • keine Sorgen, in den nächsten 20 Jahrewn schaffen wir das
  • steht in den Prioritäten nicht vorne an
  • mittelfristige Finanzplanung heißt bis zum Jahr 2015 (Haushaltsjahr + 3)

Flughafen Erfurt-Weimar

• keine Nachfragen

Kinderbetreuung online

• wusste die Bürgermeisterin zum Zeitpunkt der nfrage, dass keine Finanzierung möglich ist?
• Antwort:
  • Prozesscharakter: nein, ich habe es nicht gewusst
  • zweitens gibt es nur eine jährliche(?) Deckung
  • notwendige Kostenerhöhungen...
  • Kita-Platz kann sich unmittelbar an ... wenden und sich nicht wegschicken lassen
  • es ist nicht das Ziel, Eltern durch 17 und mehr Kindereinrichtungen zu schicken

Papstbesuch

• bedaure es sehr, dass genaue Kosten nicht ermittelt werden können
• Frage: welche konkreten Schlussfolgerungen werden daraus gezogen?
• Antwort:
  • nach menschlichem Ermessen wird in den nächsten 150 Jahren kein Papst mehr Erfurt besuchen
  • Antwort mit genauen Schlussfolgerungen wird schriftlich nachgereicht

Genehmigung der Niederschriften

• angenommen mit 2 Enthaltungen

Aktuelle Stunde

• keine Anträge

Beantwortung von Anfragen ( § 9 Abs. 2 GeschO)

Obdachlose in Erfurt

• Dringlichkeit gegeben? keine 2/3-Mehrheit erreicht
• ...

Multifunktionsarena

• Panse erzählt etwas

Twitter und Facebook

• wer sich dafür zuständig fühlt von der Stadtverwaltung?
• Hauptausschuss ist sinnvoll
• interessant sind die letzten beiden Punkte
• kann man nur machen, wenn man das personell absichern kann
• nicht nur unregelmäßig Inhalte einstellen

Internetauftritt

• Danke für Antwort, Verweis in Ausschuss

Teiche in Bindersleben

• keine Nachfragen

Nazi-Kundgebung am 8.10.2011

• wer hat die Spontandemo angemeldet und was für Vorfälle gab es... die Antwort war sehr unbefriedigend
• wie lange hatte die Stadtverwaltung von der Nazidemo Kenntnis? (...Antwort...)
• kein Verweis in einen Ausschuss, aber es wird sicher Nachfragen geben

umweltfreundliche Aktenvernichtung

• kann ich Bescheid bekommen, wie die umweltfreundliche Aktenvernichtung aussieht?

Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen

• keine Nachfragen

Entscheidungsvorlagen

Feststellung des Jahresabschlusses 2010 der Erfurter Bahn GmbH

Einr.: Oberbürgermeister 0620/11

• Wirtschaftsausschuss: einstimmig bestätigt
• Abstimmung: angenommen (einstimmig)

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 11 für den Bereich Melchendorf "Am Buchenberg"; Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung

Einr.: Oberbürgermeister 0628/11

• Umweltausschuss: 10 ja Stimmen; Melchendorf: einstimming angenommen
• Abstimmung: angenommen (einstimmig)

Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2011 der Flughafen Erfurt GmbH

Einr.: Oberbürgermeister 1408/11

• Abstimmung: angenommen

Flächennutzungsplanänderung Nr. 12 für den Bereich Hohenwinden "Schwerborner Straße"; Beschluss über die Abwägungsergebnisse und Feststellungsbeschluss

Einr.: Oberbürgermeister 1594/11

• Umweltausschuss: einstimmig bestätigt
• Abstimmung: angenommen (einstimmig)

Stellungnahme der Landeshauptstadt Erfurt zum 1. Entwurf des Landesentwicklungsprogramms 2025

Einr.: Oberbürgermeister 1773/11

• Ausschuss Stadtentwicklung: eintimmig angenommen
• Änderungsantrag von Grünen
• Aussprache
  • Kannegießer:
    • wichtige Hinweise der Grünen wurden ignoriert und abgelehnt von Stadtverwaltung
    • Windkraft, Gebietsreform, Bodenschutz wird rausgenommen
    • restliche Punkte in Einzelabstimmung
    • Forderung nach Verkehrswende (Fahrrad vor Auto)
    • Ziele beim Wärmeschutz
  • Abstimmung über Einzelabstimmung: abgelehnt
  • Abstimmung über Ergänzungsntrag: abgelehnt
• Abstimmung: angenommen

Sportförderantrag des Stadtsportbundes Erfurt e. V. (SSB) zur Übungsleiterförderung 2011 in den Erfurter Sportvereinen

Einr.: Oberbürgermeister 1777/11

• Abstimmung: angenommen

Einführung eines Gutscheines zum Besuch von Kultureinrichtungen

Einr.: Fraktion CDU 1799/11

• AUssprache
  • Einbußen bei Einnahmen
  • Nachfrage: sind das kurzfristige oder langfristige Effekte? - wir werden das beobachten
  • Landesamt für Statistik verzeichnet steigende Übernachtungen
  • da noch mal bei Thüringer Tourismusgesellschaft nachfragen
  • wie kann man von einer Sache auf eine andere Sache schließen und die 2 % Minus auf Kulturförderabgabe zurückbeziehen
  • Antrag wird zurückgezogen

Abwasser

• Aussprache zu den 4 Themen
  • Stampf:
    • Ministerien wollen den normalen Bürgern von Erfurt ständig an die Taschen
    • neue Gebührensatzung soll abgeschafft werden
    • Zustimmung zu Änderungsantrag der CDU
  • Kallenbach (CDU)
    • zwei Prinzipien bei Abwasser: Solidarprinzip (nicht jeder hat einen guten Zugang) und keine Anschlussgebühren
    • Paragraphen bestehen seit 1994; Veränderungen sind unverständlich
    • drastische Veränderung der Gebührensatzung muss nicht sein
    • wichtig: veränderte Konzeption wichtig, wann welche Ortschaft an Netz angeschlossen wird
    • Straßen müssen auch geschlossen werden, wo gebaut werden
    • Probleme werden geringer, weil Ausbau gut voran schreitet
    • Mittel für Rohrverlegung müssen im Haushalt berücksichtigt werden
    • Verzehnfachung der Gebühren unverständlich
  • Meier (SPD): gute Arbeit der Stadtverwaltung gelobt
    • Ausbau wird weiter voranschreiten
    • freut sich über fundierten und sachlichen Änderungsantrag der CDU
    • 2 Gebührensatzungen (saisonal vs. stetig) sind zu begrüßen
  • Gesetz ist unstrittig und begrüßen es, dass Prioritäten neu gesetzt werden
    • Entwässerungssatzung müssen sich gewisse Änderungen ergeben
    • Gebührensatzung muss auch geändert werden; ist bei uns in der Fraktion strittig; würde Bürger benachteiligen
    • keine Zustimmung zur Satzung

Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Landeshauptstadt Erfurt für die Jahre 2011-2015

Einr.: Oberbürgermeister 1808/11

• Änderungsantrag Urbich
  • Abstimmung: bestätigt (einstimmig)
• Abstimmung Drucksache: bestätigt (einstimmig)

Neufassung der Entwässerungssatzung (EWS-EF) der Landeshauptstadt Erfurt

Einr.: Oberbürgermeister 0177/11

• Änderungsantrag zur Drucksache von CDU
  • Abstimmung: bestätigt

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung und abwasserspezifischer Verwaltungsgebühren der Landeshauptstadt Erfurt (Abwassergebührensatzung)

Einr.: Oberbürgermeister 1802/11

• Änderungsantrag zur Drucksache von CDU
  • Abstimmung: bestätigt

Ablösung des entwässerungstechnischen Sondersatzungsgebietes Güterverkehrszentrum (GVZ) in der Landeshauptstadt Erfurt

Einr.: Oberbürgermeister 1810/11

• Abstimmung auf die nächste Sitzung verschoben (OB)

Einbeziehung Kaisersaal und Anbringung einer Informationstafel

Einr.: Fraktion DIE LINKE. 1824/11

• Anbringung Informationstafel, damit sich Touristen informieren können
• entbehrliche Vorlage, weil alle Infos schon übermittelt werden
• Abstimmung: abgelehnt

Kreditaufnahme 2011

Einr.: Oberbürgermeister 1835/11

• Finanzausschuss: angenommen
• Abstimmung: angenommen

Kinder- und Jugendparlament

Einr.: Fraktion Freie Wähler 1875/11

• in Jugendhilfeausschuss verwiesen

Grundstücksverkehr - öffentliche Ausschreibung von Grundstücken

Einr.: Oberbürgermeister 1884/11

• Finanzausschuss: angenommen
• Abstimmung: angenommen (einstimmig)

Entwurf des Luftreinhalteplans für die Stadt Erfurt - 1. Fortschreibung, Stellungnahme zur öffentlichen Auslegung

Einr.: Oberbürgermeister 1979/11

• Ergänzungsantrag SPD
• Ergänzungsantrag CDU
• Ausschuss für Umwelt mit kleinen Änderungen angenommen
• Aussprache
  • Kallenbach
    • wie kann Luft in Erfurt sauberer werden und damit die Lebensqualität besser werden
    • Einführung Umweltzone wird als eine Möglichkeit gesehen
    • Untersuchungen zeigen, dass Umweltzonen wenig bringen
    • Luftqualität Bergstraße soll verbessert werden (anfahren und bremsen führt zu immer schlechterer Luft)
    • Individualverkehr soll immer mehr reduziert werden (auch das parken)
    • Aufenthalstqualität Fußgänger verbessern
  • Rudovsky (FDP)
    • Landesverwaltungsamt macht sich keine Mühe, Alternativen zur Umweltzone zur prüfen
  • Kannegießer
    • Umweltzone soll nach Stadtverwaltung verhinert werden
    • Vorlage ist nur sehr einseitig
    • Maximale Anzahl an Personen wurde absoult durch die Luftmessstationen erhoben; das ist ethisch sehr bedenklich, wenn es nur um Todesfälle geht
    • das letzte Wort hat Brüssel
  • Thumvat
    • Vorschlag ist absurd, dass noch mehr Parkhäuser gebaut werden, um weniger Autos in die Stadt zu locken
    • Vorschlag der CDU sollte abgelehnt werden
  • Elektroautos sind keine Lösung; kann sich nicht jeder leisten
  • Assmann (FW)
    • mir als Ärztin dürfen sie glauben, dass diese Daten nichts Aussagen
  • Untersuchung, ob in Daberstedt nicht Straßenbahn gebaut wird
    • Auto muss in Innenstadt unattraktiv gemacht werden
• Abstimmung Ergänzungsantrag SPD: angenommen
• Abstimmung Ergänzungsantrag CDU: angenommen