Landesverband Thüringen/Vorstandssitzung/2010-09-22/Antrag 2010-09-22

Aus Wiki der Piraten Thueringen
Wechseln zu: Navigation, Suche

Sehr geehrter Vorstand, hiermit bitte mein Anliegen zu übernehmen, beim Bundesvorstand der Piratenpartei einen Ordnungsruf/Rüge bzw. geeignete andere Maßnahmen gegen Angelika Beer zu beantragen.

Begründung: Die Piratenpartei spricht sich weder gegen noch für "links" oder "rechts" aus. Ein öffentlicher Aufruf gegen eine legitime Demonstrationen (durch Privatperson angemeldet[1]) ist wider den Zielen der Piratenpartei.

Der öffentliche Aufruf (Webseite und E-Mails über Mailinglisten) die Demonstration (als Nazispektakel bezeichnet) am 16. Oktober zu blockieren, ist nicht gedeckt durch Programm etc. der Piratenpartei. (Sich als Privatperson zu beteiligen wird explizit nicht kritisiert!)

Mit "Piraten gegen Rechts" wird der Anschein erweckt, dass die Piraten gegen rechts sind.

Satzung der Piratenpartei § 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet (5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.

Auch als Teil der Piratenpartei für die Gesamtheit zu sprechen, kann nicht akzeptiert werden.

Zitat [2]:

"Die Piraten gegen Rechts rufen aus diesem Grund alle Bürger_innen und Pirat_innen dazu auf, am 16.10. nach Leipzig zu fahren und für eine Gesellschaft ohne Nazis auf die Straße zu gehen!"

Eine Kennzeichnung als Eigenname einer Gruppe außerhalb der Piratenparte oder der Gleichen erfolgt entgegen anderer Abschnitte des Artikels weder optisch noch in Schriftform!

Verantwortlich laut Impressum [3]:

Anschrift der Herausgeberin: Angelika Beer

[1] http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/motto-gegen-linksradikale-hetze-durch-roter-stern-leipzig/r-topthema-a-51100.html
[2] http://piratengegenrechts.org/2010/09/22/nazispektakel-am-16-10-in-leipzig-verhindern/
[3] http://piratengegenrechts.org/impressum/


Antragssteller: Bratwurst