Antragsfabrik/Leitlinien

Dies ist ein eingereichter Programmantrag für den Landesverband von DaWi für die AG Leitlinien. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Änderungsantrag Nr.

LL.G.1

Beantragt von

[[Antragssteller::DaWi für die AG Leitlinien]]

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die Mitgliederversammlung möge beschliessen, die folgenden Leitlinien samt Begleittexten und Präambeln anzunehmen

Die Piratenpartei überspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem traditionellen politischen Lager an. Piraten arbeiten themen- und lösungsorientiert an den Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft. Wir wollen die Freiheit des Einzelnen im Sinne des Grundgesetzes bewahren. Der Schutz der Privatsphäre und die Gerechtigkeit in einer modernen Welt sind ein hohes Gut, welches wir energisch einfordern. Grundlegend wichtig sind für uns Bildung, Wissen und Kultur sowie der freie Zugang dazu. Wir stehen für die Mitbestimmung der Bürger durch direkte Demokratie an den Entscheidungen der Parlamente. Die Thüringer Verwaltungen müssen transparent handeln. Informationelle Selbstbestimmung und Datensparsamkeit zum Schutz jedes Einzelnen sind wichtige Elemente unserer Politik. Nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine dem Gemeinwohl dienende Infrastruktur sind für uns Bürger zukunftsentscheidend. Die digitale Revolution bietet progressive Möglichkeiten für unsere Demokratie, die wir breit etablieren werden.

Bildung

Deutschland entwickelt sich momentan von einer Industie- zu einer Wissensgesellschaft. In einem Land ohne nennenswerte Bodenschätze ist die Bildung aller Generationen das Fundament unserer Gesellschaft. Bildung sichert unseren Lebensstandard und ist die unerlässliche Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Teilhabe an unserer Demokratie. Gerade im wichtigen und sensiblen Bildungssektor wird die finanzielle Ausstattung reduziert. Dadurch wird die Grundlage für unser Gemeinwohl gefährdet. Daher stehen die Piraten für eine umfassende Förderung der Bildung ein.

Allgemeines

• Bessere finanzielle Austattung des Bildungssektors
• Förderung von Medien-/ Internetkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern
• Förderung demokratischer Strukturen in der Bildung
• Gleichbehandlung von öffentlichen Schulen gegenüber privaten Schulen
• Förderung freier Software im Bildungssektor
• Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern
• freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten, insbesondere Verhinderung der Studiengebühren
• Kritische Überprüfung der Einflussnahme von Interessensgruppen auf die Bildung

Vorschulbereich

• Förderung der frühkindlichen Bildung mit dem Schwerpunkt Sprache

Schulbereich

• Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen

Angebot von freiwilligen Bildungsangebote wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit durch die Schulen sowie Kooperationen mit Sportvereinen.

• kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder
• Längeres gemeinsames Lernen inklusive invidueller Förderung bei geringer Klassenstärke
• frühzeitige Förderung selbständigen Arbeitens

Persönliche Kompetenzen wie z.B. Zeitmanagement und Informationsbeschaffung sollen bereits in der Grundschule anlegelegt werden, z.B. durch projektorientiertes Arbeiten.

• kostenlose Bereitstellung in der Schule verwendeter Lehrmaterialien (Bücher, Software) für das selbständige Lernen außerhalb der Schule
• Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer

Steigerung der Qualität der Fortbildungsveranstaltungen und Ausbau des Angebotes an postgradualen Studiengängen für Lehrer. Dringend notwendig ist eine Weiterbildungsoffensive für den Kurs Medienkunde, da die Umsetzung an vielen Schulen nicht abgesichert ist.

• Förderung der Selbstevaluation der Schulen

Grundlage hierzu sollen einheitliche Qualitätskriterien und thüringenweiter Vergleich aller Schulen sein.

• Förderung der Eigenverantwortung der Schulen

Eine Möglichkeit dies zu erreichen, wäre die Auflösung der Schulämter.

Hochschulbereich

• Abschaffung der Hochschulräte in ihrer jetzigen Form
  • Hochschulräte sollen beratende Funktion für die Selbstverwaltungsgremien der Hochschule haben und diese nicht außer Funktion setzen.
• transparente Entscheidungen der Hochschulorgane
• Einbeziehung studentischer Vertreter in Entscheidungen der Universität
• bedarfsgerechte Lehrmittel- und Raumausstattung
• Entwicklung einer sinnvollen Lehramtsausbildung ohne Bachelor-Master-Modell
• Ausbesserung des Bachelor-Master-Systems für andere Studienbereiche
• Garantie eines Master-Studienplatzes für Bachelor-Absolventen
• Ersetzen der "Leistungs- und belastungsorientierten Mittelverteilung" (LUBOM) durch ein gerechtes Bezuschussungssystem unter größerer Berücksichtigung der Qualität der Lehre

Bürgerbeteiligung

In den letzten Jahren wurden viele Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger getroffen. Dadurch entstand oft ein Nachteil für uns Bürger. Wir wollen die Beteiligung der Bürger vereinfachen und damit die Bürgernähe der Parlamente oder Verwaltungen stärken.

• Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung

Bürger können erwarten, dass die von ihnen gewählten Vertreter in ihrem Interesse entscheiden. Oft werden jedoch wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen und Bürgerinteressen dabei unzureichend berücksichtigt. Aufgrund dieser Fehlentwicklung wollen die Piraten Thüringen mehr direkte Bürgerbeteiligung schaffen.

• Kritische Überprüfung der Hürden (und Vereinfachung der Verfahren) für basisdemokratische Initiativen

Bei bestehenden Bürgerbeteiligungsverfahren sind die Hürden für den Erfolg sehr hoch. Dies ist einerseits wichtig, um auch tatsächlich die Mehrheit der Bürger zu erfassen, verhindert anderseits aber wichtige und richtige Initiativen. Deshalb müssen diese Hürden kritisch geprüft und gegebenfalls korrigiert werden.

• Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte

Die Bürgerbeteiligungshaushalte sind eine Möglichkeit der Bürger, ihr unmittelbares Lebensumfeld direkt zu gestalten. Bisher erreichen die Methoden der Bürgerbeteiligungshaushalte nur wenige Bürger, außerdem sind sie nicht ausreichend in bestehende politische Strukturen integriert. Diese Probleme müssen gelöst werden, um bürgernahe kommunale Poltik zu ermöglichen.

• Einführung von E-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen.

Neue Technologien eröffnen vielfältige Formen der direkten Bürgerbeteiligung. In Thüringen wird die Chance einer unkomplizierten und direkten Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen jedoch bisher nicht genutzt. Wir fordern eine eine schnellstmögliche Einführung dieser Form der demokratischen Einflussnahme.

• Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben

Die Lebenswelt eines jeden Bürgers wird durch große öffentliche Bauvorhaben direkt beeinflusst. Die Piraten Thüringen fordern deswegen Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen großen öffentlichen Bauvorhaben.

Transparenz

Öffentliche Verwaltung und Parlamente müssen dem Bürger dienen. Es ist ihm jedoch oft nicht möglich, Entscheidungsprozesse zu überprüfen. Wir fordern umfassende Transparenz bei Vorgängen der Entscheidungsfindung.

• Offenlegung von Interessenskonflikten von öffentlichen Entscheidungsträgern

Um öffentliche Ausgaben gerecht zu tätigen, müssen alle Interessenkonflikte, insbesondere Vorteilserlangung oder Begünstigungen der Entscheidungsträger bekannt sein. Wir fordern deshalb die Offenlegung aller Nebeneinkünfte, Sponsoring-Verträge und Vergleichbarem für alle Entscheidungsträger. Im Falle auftretender Vorteilsnahme müssen rechtliche Saktionen greifen.

• Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Transparency International (TI) untersucht und veröffentlicht Fälle von Korruption auf der ganzen Welt. Auf Basis ihrer Erfahrung hat TI Richtlinien für Korruptionsvermeidung ausgearbeitet, die wir auch in Thüringen einführen wollen. Damit möchten wir sicher stellen, dass Entscheidungen ausschließlich nach Sachlage und nicht nach persönlichem Interessen gefällt werden.

• Transparenz von Entscheidungen öffentlicher Gremien und der Verwaltung

Viele politische und organisatorischen Entscheidungen werden von geschlossenen Ausschüssen, Verwaltungen oder in geheimen Sitzungen getroffen. Jeder Bürger muss das Recht haben, die Entscheidungen seiner Vertreter oder Verwaltungen nachvollziehen zu können. Wir fordern deshalb, dass alle Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse und Entscheidungen der Verwaltung für die Bürger zugänglich sein müssen. Der persönliche Datenschutz und die Privatsphäre des Bürgers müssen dabei gewahrt blieben.

• Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen

Public-Private-Partnership-Verträge (PPP) sind eine Form der Privatisierung, die häufig höhere Kosten verursachen als sie einsparen sollen. Grundlegende Aufgaben der öffentlichen Hand sollten im Eigenbetrieb oder zum Vorteil der Allgemeinheit erbracht werden. Kurzfristige finanzielle Vorteile dürfen keinesfalls langfristig sinnvoller Haushaltspolitik vorgezogen werden. Daher müssen alle PPP-Verträge offengelegt und kritisch geprüft werden.

• nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz ist in der Informationsgesellschaft von unschätzbarem Wert. Momentan verlangen die Behörden zum Teil sehr hohe Gebühren für solche Auskünfte, die eine deutliche Hürde für die Bürger darstellen. Wir fordern, dass diese Verwaltungsgebühren auf eine angemessene Höhe begrenzt werden.

Daten- und Informationsfreiheit

In einer Informationsgesellschaft bedeutet Information Macht. Immer mehr private und staatliche Stellen sammeln umfangreiche Daten über die Bürger, oft ohne deren Wissen und Einverständnis und ohne Notwendigkeit. Wir Piraten treten für informationelle Selbstbestimmung des Bürgers und generelle Datensparsamkeit ein.

• Erweiterung des Briefgeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis

In Zeiten der elektronischen Kommunikation muss das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis an die aktuellen Bedürfnisse der Bürger angepasst werden. Nur so kann die Privatsphäre des Bürgers und die Vertraulichkeit der Kommunikation umfassend geschützt werden. Aus diesem Grunde fordern wir die Ausweitung des Briefgeheimnisses zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis.

• Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur (OpenAccess)

Wissen ist eine der wichtigsten Grundlagen für Wachstum und Wohlstand. Obwohl der Bürger mit seinen Steuern für die Erforschung und Publikation dieses Wissens zahlt, hat er für gewöhnlich keinen Zugriff darauf und muss möglicherweise sogar erneut zahlen, um davon zu profitieren. Diesen Zustand halten wir für untragbar. Wir fordern freien Zugang (OpenAccess) zu Wissen und Werken, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, und die freie Lizenzierung entsprechender Veröffentlichungen.

• Kritische Prüfung der Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests

Die weitreichende Sammlung biometrischer Daten der Bürger sowie deren zentrale Speicherung und Auswertung sind einfach und umfassend möglich. Dadurch entstehen vielfältige Möglichkeiten des Missbrauches dieser besonderes sensiblen Daten. Wir fordern eine Beschränkung der Erhebung auf das zwingend notwendige Maß und den Verzicht auf verdachtsunabhängige Speicherung.

• Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der gespeicherten persönlichen Daten und dadurch? Stärkung der informationellen Selbstbestimmung

Es werden umfassende Informationen über die Bürger gesammelt. Jedoch ist es ihm oft nicht möglich, zu erfahren, wo und wie lange Daten erhoben, verarbeitet oder gespeichert werden. Mit den weiterentwickelten Möglichkeiten der automatischen Datenverarbeitung ist dieser Zustand zunehmend untragbar. Wir stehen deshalb für die informationelle Selbstbestimmung ein, die in einer Informationsgesellschaft unabdingbar geworden ist.

• Stärkung der Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeaufauftragten sind eine wichtige Einrichtung beim Umgang mit den Daten der Bürger. Wir treten für eine Stärkung ihrer Position und Ausbau ihrer Kompetenzen ein und eine Vereinfachung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein, damit sie ihre wachsenden Aufgaben umfassend erfüllen können.

Umwelt und Infrastruktur

Die Piratenpartei steht ein für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir verstehen darunter die Veränderung der heutigen Verhältnisse hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Grundlage dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen, so dass diese in einer Weise genutzt und erhalten werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Menschheit in einer würdigen Form existieren kann.

• Einsatz von zukunftsfähigen und effizienten Technologien und Strategien für eine effizientere Nutzung von Ressourcen

Viele Ressourcen sind in ihrem nutzbaren Vorkommen begrenzt. Dies erfordert eine gerechte und auf Dauer angelegte Nutzungsstrategie, die den Erhalt der Ressourcen sicherstellt. Effizienzsteigerungen und neue Technologien müssen aus ökologischen und ökonomischen Gründen in allen Bereichen Einzug halten.

• Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung für Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität

Unser Leben ist von der sicheren Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Strom abhängig. Die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte haben vielerorts die Versorgung verteuert und die Stellung der Verbraucher geschwächt. Wir fordern die Rückführung der Einrichtungen für die Grundversorung in die öffentliche Hand und zu lokalen Versorgern.

• Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen

Die Zentralisierung im Bereich der Versorgungseinrichtungen der letzten Jahre hat Nachteile für die Allgemeinheit, beispielsweise geringe Effizienz und die Abhängigkeit von wenigen Anbietern. Wir fordern daher den verstärkten Einsatz dezentraler Erzeugungs- und Verteilstrukturen. Diese bieten viele Vorteile für die Bürger und die Umwelt.

• Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen

Der öffentliche Nahverkehr ist ein umweltfreudliches und kostengünstiges Verkehrsmittel in den Städten und auf dem Land. Wir sind für die Einführungen öffentlicher Verkehrsmittel zur freien Nutzung, sowie für den Ausbau und die Modernisierung des Nahverkehrsnetzes. Damit kann eine angemessene und zukunftsfähige Mobilität der Bürger sichergestellt werden.

• Bereitstellung kabelgebundener Breitbandanschlüsse für alle Haushalte

Der Zugang zum Internet mit seinen vielfältigen Möglichkeiten ist heutzutage ein entscheidender Standortfaktor für Bürger und Wirtschaft. Wir fordern einen kabelgebundenen Breitbandzugang für alle.

• Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen

Lokale Strukturen bringen Verantwortung zurück zum Bürger. Regionale Anbieter und lokale öffentliche Infrastuktur haben vielfältige Vorteile für uns Bürger und die Umwelt. Wir möchten diese Strukturen fördern und setzen uns für den Ausbau lokaler Infrastruktur ein.

• Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung elektromagnetischer Strahlenbelastung

Mobilfunkmasten sind ein Eingriff in die Lebenswelt der Bürger. Vielerorts besteht eine ablehnende Grundhaltung gegen direkt in der Nachbarschaft angesiedelte Funkanlagen. Auch gibt es Bedenken aufgrund der geltenden gesetzlichen Grenzwerte, die einen Teil der bekannten Strahlenfolgen vorsätzlich ausblenden. Wir fordern eine Minimierung der Strahlenbelastung in Wohngebieten durch geeignete Auswahl der Sendestandorte und Leistungsreduzierung, sowie eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit aller Funkanlagen in Thüringen.

• Keine Privatisierungen grosser staatlicher Flächen

Der Thüringer Wald ist unserer wichtigstes zusammenhängendes Waldgebiet im Land und ein wertvoller Schatz für die Bürger und den Tourismus. Die Privatisierung von Staatswald und Forsteinrichtungen steht dem Interesse von Bürgern und Natur entgegen. Wir fordern den Verzicht auf eine großflächige Privatisierung und die kritische Überprüfung der Verkäufe.

Digitale Kultur

Die digitale Revolution bewirkt eine grosse Veränderung der Lebenswelt vieler Bürger. Eine kosteneffiziente und bürgernahe Verwaltung wird durch die neuen Medien schnell und effektiv möglich. Wir Piraten treten für eine umfassende Nutzung diese modernen Werkzeugs der Mitbestimmung ein, ohne die künstlichen Schranken proprietärer Produkte. Die Chancen der modernen Medien und freier Lizenzen sollten auch die öffentlichen Rundfunkanstalten erreichen.

• Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes

Wir Bürger können die Verwaltungsvorgänge der öffentlichen Hand elektronisch einreichen und erledigen. Jedoch bestehen weiterhin Zugangshürden, um dies breit zu nutzen. Wir fordern eine Aufklärung der Bürger über die Möglichkeiten, Nutzung offener Standards und Protokolle sowie eine kostengünstige qualifizierte elektronische Signatur.

• Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten

Wir Bürger finanzieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, haben jedoch nicht das Recht, die Inhalte frei zu nutzen. Wir fordern den freien Zugang auf die produzierten Inhalte und die langfristige Verfügbarkeit der Beiträge.

• Einsatz freier und quelloffener Software/Standards in öffentlichen Stellen zur Förderung des freien Zugangs und Kostenersparnis

Der Einsatz proprietärer Formate gefährdet die Lesbarkeit gespeicherter Daten in der Zukunft. Offene Standards schaffen hier Abhilfe, um das Wissen dieser und vergangener Generationen vor dem digitalen Vergessen zu bewahren. In öffentlichen Stellen wird meist proprietäre Software eingesetzt. Mit dem Einsatz freier Software wird die öffentliche Hand unabhängig von der Weiterführung kommerzieller Softwareprodukte. Wir fordern den umfassenden Einsatz freier Software und freier Standards in öffentlichen Stellen.

• Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)

Die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft erfordern hohe Kompetenz im Umgang mit persönlichen Daten und den neuen Medien. Vielfältige Nutzungsmöglichkeiten erschließen sich durch die Verknüpfung von im Netz vorhandenen Informationen. Über Gefahren für die Privatsphäre muss mit öffentlichen Beratungsangeboten und Schulungen aufgeklärt und informiert werden. Diese Angebote sind insbesondere für Kinder, Eltern und Lehrer zu schaffen. Wir fordern den Ausbau der Beratungsangebote, um vermehrt Aufklärungsarbeit über die Auswirkungen der Informationsgesellschaft leisten zu können.

• Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten

Der öffentliche Rundfunk wird nach und nach von den neuen Medien ergänzt und verdrängt. Das Onlineangebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten wurde durch Interesse privater Medienanstalten gesetzlich stark eingeschränkt. Wir fordern, das Onlineangebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten wieder auszubauen.

Begründung

Die Leitlinien sollen die Grundsätze eines politischen Landesprogramms der PIRATEN Thüringen skizzieren. Sie sind Grundlage für eine zukünftige detaillierten Programmentwicklung und ein Hilfsmittel für die politische Arbeit der Aktiven. Dazu ist die Legitimierung durch die Mitgliederversammlung ein wichtiger Schritt.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. DaWi
2. --Bernd 07:33, 2. Jun. 2010 (UTC)?
3. Flexi 16:12, 2. Jun. 2010 (UTC)
4. Micha
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

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