Antragsfabrik/§6c - Landesschiedsgericht

Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den Landesverband von Alexandra im Auftrag der AG Satzungsrecht. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Änderungsantrag Nr.

Organe.LSG.1

Beantragt von

[[Antragssteller::Alexandra im Auftrag der AG Satzungsrecht]]

Betrifft

Landessatzung / §6c

Beantragte Änderungen

Hiermit beantrage ich die Änderung des §6c der aktuellen Landessatzung.
Alter Text:

§6c - Landesschiedsgericht

(1) Rechte und Pflichten des Landesschiedsgerichts sind in der Bundesschiedsgerichtsordnung als Teil der Bundessatzung in der Fassung vom 28. Juni 2009 geregelt.

(2) Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts sind unabhängig und an keine Weisung gebunden.

(3) Berufungsinstanz ist das Bundesschiedsgericht.

Neuer Text:

§6c - Landesschiedsgericht

(1) Rechte und Pflichten des Landesschiedsgerichts sind in der Bundesschiedsgerichtsordnung als Teil der Bundessatzung in der Fassung vom 05. Juni 2010 geregelt.

(2) Berufungsinstanz ist das Bundesschiedsgericht.

Begründung

Der Verweis auf die Bundessatzung wurde aktualisiert. Alter Absatz 2 ist bereits in der Bundesschiedsgerichtsordnung enthalten.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Hendrik 12:43, 21. Mär. 2010 (UTC)
2. --AnBe 15:22, 22. Mär. 2010 (UTC)
3. Mean2u 17:42, 18. Apr. 2010 (UTC)
4.  ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Entfernung Punkt2

... ist kritisch. Eine unabhängige Entscheidung des Gerichtes ist nicht mehr gewährleistet. Das widerspricht den Grundsätzen des Gewaltenteilung.

• • Antwort Entfernung Punkt 2

... siehe  "Begründung: [...] Alter Absatz 2 ist bereits in der Bundesschiedsgerichtsordnung enthalten." --AnBe 14:53, 21. Mär. 2010 (UTC)

• • • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
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